Der neue Glücksspielstaatsvertrag – So verändert er den deutschen Wettmarkt
Als zum 01. Juli 2021 der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, kam dies einem absoluten Novum gleich. Zum ersten Mal überhaupt konnten sich die Regierungen der 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Vorgehensweise bezüglich des Umgangs mit dem Glücksspiel sowie den Sportwetten einigen. Für Spieler, Sportfans, Anbieter sowie Datenschützer bedeutete dies jedoch Fluch und Segen zugleich.
Wie sehen die Veränderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages für den Sportwettenmarkt in Deutschland im Detail aus?
Für manche Sportwettenanbieter war dieser Preis sogar zu hoch, weshalb sie sich vollständig vom deutschen online Wettmarkt zurückzogen. Die Gründe hierfür lagen bei den sehr hohen Auflagen einerseits sowie der Frage nach der Rentabilität andererseits. Wir haben für dich die bedeutendsten Regelungen der aktuellen Glücksspiel – und Wettregulierung in Deutschland ausfindig gemacht und zusammengefasst.
1. Anbieter von Sportwetten benötigen eine Erlaubnis (Lizenz) der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelung zum 01. Januar 2023 ist die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) allein für die Regulierung sowie die Lizenzerteilung für in Deutschland legal operierende Sportwettenanbieter zuständig. Für die Dauer der Übergangsphase lag die Zuständigkeit der Erlaubniserteilung für Sportwetten bei dem Regierungspräsidium Darmstadt und damit beim Bundesland Hessen.
Gemäß des neuen Glücksspielstaatsvertrages dürfen Sportwetten im Internet in Deutschland erst dann angeboten werden, wenn eine Erlaubniserteilung der GGL vorliegt. Die reine Antragstellung reicht hierfür nicht aus! Nachdem die Erlaubnis erteilt wurde, hat die GGL für den Zeitraum von zwei Wochen die Möglichkeit, die Erlaubniserteilung als Ganzes oder teilweise wieder rückgängig zu machen. Alle online Buchmacher, die über eine Erlaubnis verfügen, werden in der Whitelist eingetragen und diese ist für alle öffentlich einsehbar.
2. Der Staat erhebt eine Wettsteuer in Höhe von 5,3 %
Was man in feinstem Beamtendeutsch im § 16, 17 und 18 des Rennwett-und Lotteriegesetzes nachlesen kann, möchten wir dir hier etwas leichter verständlich erklären. Auf sämtliche bei von der GGL lizenzierten online Sportwettenanbietern oder Anbietern von online Spielautomaten getätigte Einsätze wird vom Staat eine Steuer erhoben. Der Steuersatz ist in eben jenem Gesetz auf 5,3 % festgeschrieben und wird als Sportwettensteuer bezeichnet.
Dabei heißt es für dich als Kunde aufpassen, denn so manch ein Wettanbieter wirbt zwar damit, dass man bei ihm steuerfrei wetten könne, aber ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine andere Frage. Da es bei derartigen Angeboten keine Transparenz gibt, kannst du als Kunde kaum erkennen, ob die Steuer nicht mit der Quote verrechnet und somit durch die Hintertür eben doch an dich weitergereicht wird.
3. Es gilt ein maximales Einzahlungslimit pro Monat und Kunde
Im neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde zum Schutz der Kunden von Wettanbietern sowie Spielern von online Spielautomaten ein maximales Einzahlungslimit pro Kunde und Monat definiert. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich darauf, dass dieses maximale Limit bei 1.000 Euro angesetzt wird. Das bedeutet im Klartext, dass du maximal 1.000 Euro pro Monat bei online Spielautomaten-oder Wettanbietern einzahlen darfst.
Zusätzlich müssen die Wettanbieter dir direkt nach der Anmeldung die Möglichkeit geben, dass du dir selbst ein maximales tägliches, wöchentliches oder monatliches Einzahlungslimit festlegen kannst. Dieses kann natürlich auch unter der gesetzlich vorgegebenen Höchstmarke von 1.000 Euro liegen. Korrekturen an deinem persönlich festgelegten Limit kannst du selbstverständlich ebenfalls jederzeit vornehmen, allerdings mit einer weiteren Ausnahme. Möchtest du dein Limit erhöhen, dann tritt eine sogenannte „Schutzfrist“ von sieben Tagen in Kraft.
4. Deutlich reduziertes Angebot von Live Wetten
Auch ein Teil des Wettangebots fiel dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag zum Opfer. Dies betrifft in erster Linie die Ereigniswetten, wovon es traditionell besonders viele im Bereich der Live Wetten gibt. Typische Live Ereigniswetten sind etwa Wetten darauf, welches Team den nächsten Einwurf, den nächsten Eckstoß oder den nächsten Freistoß erhält. Diese Wetten sind bei den in Deutschland lizenzierten Wettanbietern aus dem Programm genommen worden. Ereigniswetten wirst du hier also aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen nicht mehr finden.
5. Der berühmt-berüchtigte Panik Button
Im §6i Abschnitt 3 des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird eine weitere Neuerung definiert, welche die Veranstalter bzw. Betreiber auf ihren Webseiten zu installieren haben. Dabei handelt es sich um eine „deutlich erkennbare und eindeutig beschriftete Schaltfläche“. Diese im Spieljargon auch als Panik Button bezeichnete Schaltfläche dient dazu, sich selbst für die Dauer von 24 Stunden vom Spielen bzw. Wetten auszuschließen.
Ein interessantes Detail ist, dass beim Betätigen dieses Panik Buttons automatisch eine Benachrichtigung an die Spielersperrdatei Online Abfrage Spieler Status (OASIS) erfolgt. Das bedeutet, dass der Spieler, ohne explizit sein Einverständnis zu geben, einen Eintrag in die Sperrdatei erhält und für die Dauer von 24 Stunden von sämtlichen Spiel-sowie Wettangeboten online wie offline ausgeschlossen wird. Die Sperre endet allerdings, ohne dass dies beantragt wird ebenfalls automatisch und innerhalb von zwei Wochen werden auch sämtliche in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht.
6. Die verpflichtende Abfrage der Spielersperrdatei „OASIS“
Womit wir auch schon beim nächsten Thema wären, die Online Abfrage Spieler Status selbst. Diese Sperrdatei wurde in ihrer ursprünglichen Form von den beiden Bundesländern Rheinland-Pfalz sowie Hessen angelegt. Die 16 Landesregierungen einigten sich im Zuge der Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag allerdings darauf, dass das OASIS-System von nun an für das gesamte Bundesgebiet gelten und flächendeckende eingesetzt wird. Die Führung und Wartung der Spielersperrdatei geht jedoch nicht wie vieles andere an die GGL in Halle, sondern verbleibt dauerhaft beim Regierungspräsidium Darmstadt.
Die Spielersperrdatei dient dazu, glücksspielsuchtgefährdete Personen zu erfassen und ihnen den Zugang zu Sportwetten, Spielautomaten usw. zu verwehren. Spieler können sich selbst in die Datei aufnehmen lassen oder werden durch eine Fremdsperre dort aufgenommen. Anbieter von Glücksspielen oder Sportwetten stationär wie online sind verpflichtet, den Spielerstatuts vor Spielbeginn bzw. Wettabgabe im OASIS-System abzufragen.
7. Der Zeitpunkt der Identitätsverifizierung
Damit die Voraussetzung geschaffen ist, dass die Anbieter von Sportwetten oder anderen Glücksspielen überhaupt diese Abfrage in der OASIS-Sperrdatei vornehmen können, müssen sie logischerweise zunächst über die personenbezogenen Daten der Spieler verfügen. Nun könnte ein Spieler, der in der OASIS-Datei registriert ist, ja einfach auf die Idee kommen, sich unter einem falschen Namen ein zweites Nutzerkonto anzulegen und so die Sperre zu umgehen. Gleiches gilt natürlich auch für das monatliche maximale Einzahlungslimit von 1.000 Euro.
Die Lösung dieses Problems lautet Identitätsverifizierung und diese ist per se im online Glücksspiel sowie bei online Sportwettenanbietern nichts Neues. Was jedoch neu ist, ist der Zeitpunkt, an dem diese Verifizierung vorgenommen werden muss.
Während sie früher im Rahmen der ersten Auszahlung erledigt wurde, ist es nun notwendig, diesen Vorgang direkt nach der Anmeldung vorzunehmen. Es kann also weder eine Einzahlung noch eine Wette oder gar ein Spielautomat in der Demoversion mit Spielgeld gespielt werden, bevor das Identitätsverifizierungsverfahren abgeschlossen wurde.
8. Die Einführung der Whitelist
Um für ein Maximum an Transparenz zu sorgen, führte die GGL eine Whitelist ein. In dieser Whitelist ist jeder einzelne online Sportwetten-und Glücksspielanbieter aufgelistet, der über eine offizielle Erlaubnis der GGL verfügt. Spieler und Sportfans haben dank ihr die Möglichkeit, sich selbst davon zu überzeugen, ob ein Anbieter über eine Lizenz der GGL verfügt oder nicht. Die Whitelist wird bei Änderungen sowie mindestens einmal pro Monat aktualisiert.
Zusätzlich sind alle von der GGL lizenzierten online Buchmacher sowie Glücksspielanbieter dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten zu vermerken, dass sie über eine Lizenz der GGL verfügen. Darüber hinaus kann sich jeder per E-Mail an die GGL wenden und um Auskünfte über den aktuellen Stand der Whitelist bitten. In der Whitelist sind jedoch ausschließlich online Anbieter und keine stationären aufgeführt.
9. Platzieren von Wetten bei mehreren Wettanbietern gleichzeitig
Des Weiteren ist es gemäß dem neuen in Deutschland geltenden Glücksspiel-und Wettgesetz verboten, gleichzeitig bei mehr als einem online Glücksspiel-oder Wettanbieter angemeldet zu sein. Du kannst also nicht mehr bei mehr als einem Wettanbieter gleichzeitig deine Wetten platzieren. Dies wird durch eine sogenannte Parallelspielverhinderungsdatei überwacht, welche den Namen länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) trägt. Für diejenigen, die nach Alternativen suchen, haben wir auch einen Vergleich der besten Wettanbieter ohne LUGAS erstellt
LUGAS hat zudem noch eine Zweitaufgabe, denn es überwacht zusätzlich, dass das maximale monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro eingehalten wird. Die LUGAS-Abfrage erfolgt automatisch im Hintergrund, ohne dass du davon etwas mitbekommst oder darüber informiert wirst. Da es sich bei LUGAS um ein vollautomatisches IT-System handelt, werden in der Datei auch sämtliche getätigte Transaktionen dokumentiert. Noch kurz zur Info, wenn du dich bei Wettanbieter A ausloggst, dann musst du mindestens fünf Minuten warten, ehe du dich bei Wettanbieter B einloggen kannst.
10. Einführung von Spielsuchtfrüherkennungsmaßnahmen durch die Anbieter
Dann wären da noch einige Auflagen, welche explizit den Wett-und Glücksspielanbietern gemacht werden. Die meisten dieser Auflagen zielen darauf ab, die Spielsucht effektiv zu bekämpfen sowie den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten. So müssen die Anbieter etwa bereits im Rahmen des gestellten Lizenzantrags detailgetreu darlegen:
- Wie sie gedenken, den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorzubeugen
- Welche Sozialkonzepte sie hierzu entworfen haben
- Wie der Jugendschutz gewährleistet wird
- Welche Vorkehrungen zum Erkennen und Sperren auffälliger Spieler getroffen wurden
- Wie die Dokumentation des Spielverhaltens der Spieler erfolgt
- Dass leitende Angestellte nicht anhand von Umsätzen vergütet werden
Außerdem müssen die Anbieter auf eigene Kosten ein automatisches System zur Früherkennung von Auffälligkeiten bei Spielern installieren. Dieses System muss zudem auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und vollständig automatisiert sein. Zu den weiteren Fragen, die beantwortet werden müssen, gehört, wie mit als auffällig eingestuften Spielern umgegangen wird.
Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag steht im Kreuzfeuer der Kritik
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich eine einheitliche und für das gesamte Bundesgebiet geltende Regelung bezüglich der Wett-und Glücksspielanbieter gilt. Ob der Zweck die Mittel heiligt, darf jedoch durchaus angezweifelt werden. Kritik kommt vor allen Dingen aus den Reihen der Datenschützer, denn diese sind geradezu entsetzt über das, was hier beschlossen wurde.
Schärfster Kritiker ist ausgerechnet der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass das “was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, zu Totalüberwachung und Bevormundung führen würde.“ Außerdem würde die Verhältnismäßigkeit fehlen. Schaar zeigt sich zudem überzeugt, dass die Regelungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar seien und es sich bei den Anti-Spielsuchtbestimmungen um „eine anlasslose zentrale Vorratsdatenspeicherung handeln würde.
Auch die Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Helga Bock, pflichtet Schaar bei. Für sie handle es sich um einen „Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht mit großer Streubreite.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth zeigte sich über den Umfang des Überwachungsapparats besorgt und warnt vor „gläsernen Spielern“. Eine Umfrage ergab zudem, dass 60 Prozent der befragten Bundesbürger das monatliche maximale Einsatzlimit als zu streng einstufen.
Die Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages – Der jahrelange Kampf um die Legalisierung des online Glücksspiels sowie der Sportwetten
Der neue Glücksspielstaatsvertrag geht auf einen jahrelangen Streit zwischen den 16 Landesregierungen zurück, wie man mit dem online Glücksspiel sowie den Sportwetten umgehen sollte. Sportwetten wurden bereits im Jahre 2012 mit Inkrafttreten des ersten Glücksspielstaatsvertrages legalisiert.
Damals beschloss man in einer Experimentierklausel 20 privaten Wettanbietern Lizenzen auszustellen. Für Online Casinos galt hingegen jahrelang, dass diese in einem Graubereich agierten. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein vergab in Eigenregie Lizenzen, welche allerdings auch nur für Bewohner des nördlichsten Bundeslandes galten.
Da die Politik und somit der Gesetzgeber Jahre der Untätigkeit ins Land gehen ließ, musste es 2019 schnell gehen. Zwar hatte man sich mit dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag etwas Zeit erkaufen können, eine dauerhafte und vor allen Dingen endgültige Lösung war dieses Gesetz jedoch nicht. Auf einer Sonderkonferenz am 17. und 18. Januar 2020 am Tegernsee gelang schließlich der Durchbruch.
Die Chefs der 16 Staatskanzleien einigten sich auf eine bundesweit geltende Regelung für Sportwetten, Poker sowie online Spielautomaten. Die Zulassung von online Tischspielen wie Blackjack, Roulette oder Baccarat verbleibt allerdings nach wie vor bei den Bundesländern. Erwirbt also ein Anbieter eine Lizenz der GGL, dann gilt diese zwar für die gesamte BRD, jedoch ausschließlich für virtuelle Automatenspiele. Für Sportwettenanbieter wurde zudem die Höchstgrenze an Lizenzen abgeschafft.
Sowohl deutsche Sportfans als auch die Buchmacher haben dank dem neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich Rechtssicherheit
Sportfans und Spielautomatenspieler können nun endlich aufatmen. Die 16 Landesregierungschefs haben es am Ende doch noch vollbracht und sich auf eine Legalisierung des deutschen online Sportwetten-sowie Spielautomatenmarktes geeinigt. Wettanbieter sowie Betreiber von online Spielhallen und letztendlich auch die Spieler haben nun Rechtssicherheit. Soweit so gut, denn ob das Thema Glücksspielstaatsvertrag damit ein für alle Mal beendet ist, bleibt abzuwarten.
Die ersten Klagen sind etwa bereits bei den Gerichten eingegangen und so musste die GGL etwa vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits eine erste herbe Niederlage einstecken. Nach Ansicht des Gerichts gebe es für eine Sperranordnung an einen ausländischen Glücksspielanbieter keine Rechtsgrundlage.
Spannend wird es außerdem, wenn die ersten Spieler gegen die per OASIS-und LUGAS-System bzw. Datei gesammelten Daten klagen. Für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die Sache nämlich eindeutig, mit der DSGVO sind diese Überwachungsmaßnahmen seiner Ansicht nach nicht vereinbar.
